Romberg: Bürgerfreundliche Regelung in Gesetz gegossen
Ein neuer Gesetzentwurf, den FDP und CDU am Freitag gemeinsam in den Landtag eingebracht haben, soll die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen in seiner bisherigen Form endgültig abschaffen. Mitinitiator des entscheidenden Schlags gegen die teure und bürokratische Dichtheitsprüfung ist der münsterländische FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Romberg (Drensteinfurt). "Mit dem Gesetzentwurf wird die Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen in Nordrhein-Westfalen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt", so Romberg, der Mitglied im Umweltausschuss ist.
Nach der Aussetzung der Dichtheitsprüfung in der letzten Woche, durch einen gemeinsamen Beschluss von FDP, CDU und Linken, hatte NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) öffentlich an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung gezweifelt. "Der Gesetzentwurf räumt jetzt alle Zweifel aus", ist sich Romberg sicher. Das Gesetz sieht vor, dass eine Dichtheitsprüfung nur noch bei bedeutenden Änderungen an den Abwasserrohren sowie bei begründetem Verdacht, insbesondere einer bedeutenden Veränderung der Bodenstruktur oder einer Boden- und/ oder Grundwasserverschmutzung, durchgeführt werden muss. "Die vorsorgliche teure Dichtheitsprüfung aller Leitungen ist damit Geschichte. Geprüft wird nur, wenn es einen Grund dafür gibt", erklärt der FDP-Politiker.
Romberg ist sicher, für diesen bürgerfreundlichen Gesetzentwurf eine Mehrheit im Parlament zu finden. "Wie bei der Aussetzung der bisherigen Regelung im Ausschuss, wird es auch im Landtag eine Mehrheit für den Gesetzentwurf von FDP und CDU geben. Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Münsterland.
Bildunterschrift:
Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Romberg (3.v.r.) feiert die Aussetzung der Dichtheitsprüfung mit Bürgerinitiativen aus dem Münsterland.